Weil wir alle Nürnberg sind.

 

Die SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 in Nürnberg. In ihrer Mitte der Spitzenkandidat für den Oberbürgermeisterposten Thorsten Brehm.

Kommunalwahlprogramm für die Stadtratsperiode 2020 bis 2026

Weil wir alle Nürnberg sind.

 

Unser Kommunalwahlprogramm steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Präambel

Weil wir alle Nürnberg sind.

Wir Nürnbergerinnen und Nürnberger leben gerne in unserer Stadt. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass es so bleibt.

Nürnberg hat stets die Herausforderungen der Zeit angenommen und sich aktiv dem Wandel gestellt – genauso wie die SPD. In dieser Tradition wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ins nächste Jahrzehnt aufbrechen und weiter dafür sorgen, dass Nürnberg eine moderne europäische Metropole mit hoher Lebensqualität bleibt.

Unserem Gestaltungswillen, unserer Kompetenz im Rathaus und unseren langen Linien bleiben wir dabei treu: Lebendige Nachbarschaften, das Mit­ein­­­ander und die solidarische Stadtgesellschaft sind uns eine Herzensangelegenheit. Bei uns sollen alle sicher leben. Wir machen Politik für alle Familien und Generationen, von den Jüngsten bis zu den Seniorinnen und Senioren. Dabei ist uns wichtig, dass alle Kinder die gleichen Startchancen erhalten.

Wir pflegen eine Stadtpolitik im Dialog. Das heißt, wir spornen das Engagement und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger an und versuchen dabei alle mitzunehmen. Wir fühlen uns dem Leitbild der Stadt des Friedens und der Menschenrechte verpflichtet und wissen um die besondere Verantwortung, die Nürnberg als frühere Stadt der Reichsparteitage trägt.

Wir lehnen die Privatisierung städtischer Unternehmen ab. Mit einer Vielzahl an städtischen und freien Einrichtungen wollen wir allen Bevölkerungsschichten und Altersklassen attraktive Angebote bieten und unsere Kultur- und Bildungsangebote ausbauen. Den Strukturwandel werden wir weiterhin aktiv gestalten, den Wirtschaftsstandort stärken und uns für gute Arbeitsplätze stark machen.

Wir wissen auch, dass das neue Jahrzehnt neue Herausforderungen mit sich bringen wird: Um der Klimaerwärmung zu begegnen, müssen wir unser Zusammenleben nachhaltiger und unsere Stadt grüner gestalten. Auch das digitale Zeitalter wird unsere Gesellschaft nennenswert verändern. Die Chancen, die damit einhergehen, werden wir in Nürnberg nutzen – ohne dabei die Risiken auszublenden. Als Fortschrittspartei wollen wir, dass es vorwärts geht und niemand dabei zurückbleibt.

Für immer mehr Menschen, darunter viele Zugewanderte, wird Nürnberg zu einem Ort, an dem sie gerne leben und arbeiten möchten. Dieses Stadtwachstum erfordert einen Kraftakt in Sachen Wohnungsbau, intelligenter Mobilität und gesellschaft­licher Integration. Unser Zusammenleben wird sich folglich wandeln. Auch deshalb wollen wir Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden, um gemeinsam zu diskutieren, wie unser Nürnberg in Zukunft aussehen soll.

Die SPD setzt sich hierbei für einen Dreiklang aus gesellschaftlichem Zusammenhalt, ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Stärke ein.

Erfolgreich war und ist die SPD in Nürnberg, weil wir immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen hatten und haben. Deshalb haben uns die Wählerinnen und Wähler bei den vergangenen Kommunalwahlen immer wieder ihr Vertrauen ausgesprochen. Am 15. März bitten wir alle Nürnbergerinnen und Nürnberg erneut darum, dieses Vertrauen zu bekräftigen, Thorsten Brehm zum Oberbürgermeister zu wählen und die SPD weiter zur stärksten Kraft zu machen.

Weil wir alle Nürnberg sind.

Wir halten zusammen.

Wir erhalten und schaffen bezahlbaren Wohnraum.

Mehr und bezahlbaren Wohnraum in hoher Qualität zu schaffen, bleibt auch in der nächsten Stadtratsperiode eine Schwerpunktaufgabe. Der Stadtratsbeschluss auf Antrag der SPD, ab 30 Wohneinheiten mindestens 30 Prozent im geförderten Wohnungsbau zu realisieren, war ein wichtiger Schritt. Darauf bauen wir auf.

  • Wir stärken weiter den geförderten Wohnungsbau in Nürnberg, insbesondere durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft (wbg) und (neue) Genossenschaften. So schaffen wir durch das Sonderprogramm über 1.500 neue Wohnungen, davon mehr als die Hälfte im geförderten Wohnungsbau. Dabei werden wir auch darauf achten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für kinderreiche Familien entsteht.
  • Wir treiben die Entwicklung der großen Neubaugebiete wie im Tiefen Feld, Neu-Wetzendorf und auf dem ehemaligen Südbahnhof-Areal voran und sorgen für eine hohe städtebauliche Qualität.
  • Wir verhindern, dass Wohnungen durch Online-Plattformen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Durch einen konsequenten Vollzug der Zweckentfremdungssatzung werden wir das sicherstellen.
  • Stadteigene Baugrundstücke werden nicht zum Höchstpreis vergeben, sondern vor allem nach sozialen Kriterien (sogenannte Konzeptausschreibungen). Wir unterstützen alternative und generationenübergreifende Wohnformen.
  • Wir schaffen mehr barrierefreien und seniorengerechten Wohnraum.
  • Ebenerdige Großparkplätze zum Beispiel für Discounter werden nicht mehr genehmigt. Vorhandene Flächen sollen überbaut und zusätzliche Flächenversiegelungen reduziert
  • Wir entwickeln Instrumente, um Bestandswohnungen in der Sozialbindung zu halten und Mietsteigerungen zu begrenzen.
  • Grund und Boden sind keine beliebig vermehrbaren Güter. Deshalb werden wir vor jedem städtischen Grundstücksverkauf prüfen, ob im Interesse der nächsten Generationen eine Vergabe über Erbbaurecht erfolgen sollte.
Wir eröffnen Chancen.

Bildung und Betreuung stehen für uns im Zentrum unserer Politik. Wir investieren viel Geld in Schulen, in Kindertagesstätten und andere Bildungseinrichtungen, die sich dem lebenslangen Lernen verschrieben haben.

Viel zu häufig hängen die Bildungs- und Karrierechancen der Kinder immer noch am Einkommen und dem Bildungshintergrund der Eltern. Noch immer vollzieht sich auf dem regionalen Arbeitsmarkt ein Strukturwandel, der Menschen arbeitslos werden lässt. Allzu oft gelingt es Zugewanderten nicht, ihre Kompetenzen in Beruf und Gesellschaft einzubringen. Chancen für alle zu bieten, lebenslanges Lernen zu fördern, Talente zur Entfaltung zu bringen und Aufstiege zu ermöglichen, ist unser Ziel. Daran werden wir weiter intensiv arbeiten und alle Generationen ins Blickfeld rücken.

Konkret gehen wir an:

  • In unserer wachsenden Stadt ist Betreuung und Bildung besonders wichtig – wir wollen, dass es genügend Plätze für alle gibt, sei es in der Krippe, im Kindergarten, im Hort oder in der Ganztagsschule. Deshalb schaffen wir zusätzlich 7.000 neue Kita-Plätze bis 2030. Zudem investieren wir in die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung – durch mehr Sprachförderung und zusätzliche Fachteams für Inklusion.
  • Wir stärken und fördern die Aktivspielplätze. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Bildung.
  • Das Schulbauprogramm setzen wir fort. Wir investieren weitere 1,2 Milliarden Euro in die Sanierung, den Neubau und die IT-Ausstattung unserer Schulen.
  • Wir wollen Jugendsozialarbeiter*innen an jeder Nürnberger Schule, um den pädagogischen Aufgaben dort gerecht zu werden
  • Wir organisieren eine flächendeckende Unterstützung, damit alle Schüler*innen die Chance haben, einen Schulabschluss zu erreichen und ohne Probleme in Ausbildung und Arbeitsleben starten können. Deshalb wollen wir die Unterstützungsangebote in einer Jugendberufsagentur bündeln und zusammen mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter koordinieren.
  • Wir wollen Inklusion und Teilhabe in allen Bildungseinrichtungen voranbringen.
  • Mit der „Zentralen Anlaufstelle Migration“ haben wir einen wichtigen Schritt zur besseren Transparenz und Vernetzung der Akteure im Bereich Integration gemacht. Wir werden diesen Weg weiter gehen, um Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zu den Integrationsmaßnahmen und zur Anerkennungsberatung zu erleichtern.
  • Als Voraussetzung für ein gelingendes Berufs- und Alltagsleben müssen unabhängig vom Alter, Berufs- und Bildungsstatus alle Nürnbergerinnen und Nürnberger die Chancen bekommen, Deutsch zu lernen. Wir fördern dies mit einem kommunalen Programm zum Deutschspracherwerb, das Neuankömmlinge ebenso anspricht wie diejenigen, die seit langem hier leben.
  • Lebenslanges Lernen zu fördern, ist für uns ein zentrales Ziel. Weiterbildung ist gerade im Strukturwandel auf dem regionalen Arbeitsmarkt wichtiger denn je. Über Arbeitsmarktinstrumente, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen wollen wir berufliche Qualifizierung lebenslang fördern, Kompetenzen anerkennen und so Fachkräfte gewinnen.
  • Alle sollen in Nürnberg die Möglichkeit haben, einen Schulabschluss zu erwerben. Wir kümmern uns darum, dass dieser nachgeholt und Bildungsbiographien fortgesetzt werden können.
  • Jede und jeder wird gebraucht: Wir unterstützen sinnvolle Beschäftigung für alle, entwickeln Perspektiven für Langzeitarbeitslose und fördern den sozialen Arbeitsmarkt sowie berufliche Weiterbildungsangebote.
Wir kämpfen aktiv gegen Armut, Einsamkeit und Ausgrenzung und kümmern uns darum, dass alle gut versorgt sind.

Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – ganz unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Krankheit, Behinderungen oder den finanziellen Möglichkeiten. Deshalb kämpfen wir weiterhin gegen Armut, Einsamkeit und Ausgrenzung.

Wir achten darauf, dass Menschen jeden Alters in unterschiedlichen Lebenslagen die für sie passenden Angebote und Infrastrukturen vorfinden. Dabei setzen wir vor allem auf niederschwellige soziale und kulturelle Angebote und Treffpunkte in den Stadtteilen. Jede*r soll so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können und die notwendige Unterstützung und Beratung erfahren, die sie oder er braucht.

Der präventive Erhalt und die Förderung der Gesundheit von klein auf bis ins Alter ist uns ebenso ein Anliegen wie die Versorgung bei Beschwerden, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

Konkret heißt das:

  • Wir werden flächendeckend Seniorennetzwerke Sie verbessern die Vernetzung und Förderung der ehrenamtlichen Initiativen und der freien Träger in den Stadtteilen
  • Wir unterstützen die Nürnberger Frauenprojekte und -Einrichtungen weiter, insbesondere die für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen.
  • Wir weiten die Angebote des städtischen NürnbergStift in der ambulanten und stationären Pflege aus, stellen gemeinsam mit anderen Trägern eine umfassende, qualitativ gute pflegerische Versorgung sicher und entwickeln quartiersbezogene Pflegekonzepte.
  • Die kommunalen Spielräume bei der Gesundheitsberatung und Prävention werden wir weiternutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen arbeiten, verbessert werden.
  • Wir stehen hinter der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Für uns ist die Inklusion ein Menschenrecht. Wir werden Inklusion künftig noch stärker zu einem Querschnittsthema in allen Politikfeldern machen, damit sich Nürnberg zu einer inklusiven Stadtgesellschaft weiterentwickeln kann. Dies bedeutet weitaus mehr als abgesenkte Bordsteine, sondern beinhaltet die umfassende Umsetzung von Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen. Sie bezieht sich neben passgenauen Wohnmöglichkeiten auch auf Bildungsangebote und gleichberechtigte Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
  • Mit dem Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Familien schaffen wir einen Ort, an dem Familien Unterstützung und Informationen zu allgemeinen Fragen aus ihrem Alltag bekommen. Sie Stelle hilft auch bei spezifischen Themen, die zum Beispiel Mehrkind-, Patchwork- oder alleinerziehende Familien in besonderem Maß betreffen, weiter.
  • Präventionsprojekte und der Kampf gegen Armut bleiben politischer Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Das Programm gegen Kinder- und Jugendarmut schreiben wir fort, ebenso die Maßnahmen zur Linderung der Altersarmut. Den NürnbergPass entwickeln wir als bewährtes Instrument der Teilhabe stetig weiter.
  • Wir erweitern das Angebot der Wärmestube mit einer zweiten Anlaufstelle, um der steigenden Nachfrage durch arme und obdachlose Menschen gerecht zu werden.
  • Die Zahl der Drogensüchtigen und -toten in Nürnberg ist nach wie vor hoch. Deshalb machen wir uns für ein niederschwelliges Drogenhilfezentrum mit Konsumraum stark.
Wir sorgen für eine leistungsfähige Stadtverwaltung und privatisieren keine städtischen Unternehmen.

Nürnberg ist eine wachsende Stadt. Immer mehr Menschen finden hier ein Zuhause. Städtische Tochterunternehmen sind für uns hierbei nicht nur ein wesentlicher und unerlässlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge, sondern auch unverzichtbar, um Stadtpolitik weiterhin zum Wohle aller aktiv zu gestalten. Deshalb wird es mit uns keine Privatisierungen geben. Stattdessen haben wir in den letzten Jahren viele neue Einrichtungen und Angebote geschaffen. Dies erfordert auch finanzielle Anstrengungen der Stadtverwaltungen in allen Bereichen, für die wir zusätzliches Personal brauchen, zum Beispiel bei den Bürgerdiensten, den Kitas und beim NürnbergStift. Wir möchten die Beratungsangebote und die Dienstleistungsqualität der Stadtverwaltung zukünftig noch weiter stärken und dabei die digitalen Angebote für Bürger*innen und Unternehmen, die sich dies wünschen, ausweiten. Dies wird auch helfen, die städtischen Beschäftigten zu entlasten.

Unsere konkreten Ziele sind:

  • Klinikum, Wasser- und Energieversorgung, Bäder, NürnbergStift, Abfallentsorgung, VAG und Wohnungen bleiben konsequent in städtischer Hand.
  • Unser Ziel ist es, die Wartezeiten auf den Ämtern spürbar zu reduzieren. Deshalb eröffnen wir ein neues Bürgeramt im Nürnberger Westen, um dort dezentral eine weitere städtische Anlaufstelle zu bieten. Damit entlasten wir auch das Einwohnermeldeamt in der Innenstadt.
  • Die Stadtverwaltung baut ihre digitalen Angebote weiter aus. Das Ziel ist, bis 2026 alle wesentlichen Dienstleistungen auch digital anzubieten, dabei gilt für uns trotzdem künftig, dass unsere Ämter weiterhin persönlich besucht werden können, also „digital first, but not only“.
  • Unsere Stadtverwaltung bleibt eine leistungsfähige, soziale Arbeitgeberin, die auch in Zeiten des demographischen Wandels attraktive Arbeitsplätze mit guten Entwicklungsmöglichkeiten bietet, zum Beispiel, indem sie durch entsprechende Arbeitszeitmodelle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Dabei ist das Besondere, dass wir als großes Team gemeinsam für die Stadt und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
  • Wir möchten, dass sich die Vielfalt und Diversität unserer Stadtgesellschaft auch in der Zusammensetzung der Stadtverwaltung widerspiegelt. Zugleich ist uns wichtig, dass alle Bürger*innen in ihrer jeweiligen Diversität und mit ihren individuellen Anliegen vertrauensvoll auf ihren Arbeitgeber zugehen und sich sicher sein können, dass sie dort auf kompetente und respektvolle Ansprechpartner*innen treffen.
  • Wir halten unseren Stadthaushalt wie bisher stabil. Wir stehen für beides: solide Finanzen und eine zukunftsfähige Stadt zum Wohle unserer jetzigen Bürgerinnen und Bürger sowie künftiger Generationen. Die wichtigen Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Schulen, in die Kinderbetreuung, im Nahverkehr und zur Sanierung der Infrastruktur setzen wir bis 2030 konsequent fort.
Wir fördern die Kulturarbeit.

Kultur in Nürnberg ist so bunt und vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Diese Vielfalt zu unterstützen, ihr Raum und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, sehen wir als Aufgabe städtischer Kulturpolitik. Wir freuen uns über die Kulturwerkstatt Auf AEG, die 2016 im Nürnberger Westen eingeweiht wurde und die neben Veranstaltungsräumen verschiedenen Einrichtungen Platz bietet – genauso wie über den Z-Bau, der  nach einer Generalsanierung als alternatives Kulturzentrum im Süden eröffnet hat. Wir pflegen unsere vielfältige städtische Museen-Landschaft, vom Stadtmuseum Fembohaus bis zum Museum Industriekultur. Wir sind stolz auf zwei Sinfonieorchester und auf eine lebendige Musikszene. Die Nürnberger Kinderkultur gilt bundesweit als einzigartig.

Gleichzeitig beschäftigen uns kulturelle Generationenprojekte wie der Bau eines Konzerthauses, die Sanierung des Opernhauses sowie der Meistersingerhalle.

Wir wollen 2025 Europäische Kulturhauptstadt werden – davon profitieren wir und unsere Kulturszene schon jetzt. Dieser Schub soll uns in die nächsten Jahre tragen und uns helfen, die Soziokultur in unserer Stadt weiterzuentwickeln und Raum für Begegnung in den Stadtteilen zu schaffen. Wir wollen Kultur für alle und mit allen. Wir wollen uns als Festivalstadt weiter etablieren – „Umsonst und Draußen“ ist ein Nürnberger Markenkern, den wir weiter stärken wollen.

  • Wir treiben die Bewerbung Nürnbergs als Europäische Kulturhauptstadt 2025 mit aller Kraft voran.
  • Wir schaffen Raum für Künstler*innen und Kulturschaffende. In die Alte Feuerwache 1 sollen Künstler und Kreative nach den Zwischennutzungen einziehen. Für die erweiterte Nutzung der Kongresshalle erarbeiten wir ein Gesamtkonzept.
  • Die Kulturläden und die Soziokultur in unserer Stadt werden wir ausbauen und stärken.
  • Mit dem Kulturrucksack und gezielten Angeboten für Kinder fördern wir die Begegnung mit Kunst und Kultur weiterhin von Kindesbeinen an.
  • Wir erhöhen die Förderung für die freie Szene und unterstützen die freien Theater und Festivals in der Stadt.
  • Wir setzen uns für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum ein, als sichtbarer kultureller Beitrag in unseren Straßen und auf unseren Plätzen.
  • Nach dem Bau des Konzerthauses werden wir das Opernhaus und die Meistersingerhalle
  • Wir unterstützen die Kirchweihen mit ihren traditionellen Umzügen.
  • Ein lebendiges Nachtleben gehört zu einer Großstadt wie Nürnberg. Wir werden uns für eine/n Nachtmanager*in einsetzen, der/die gemeinsam mit der Szene neue Impulse setzt. Außerdem soll er/sie das Ruhebedürfnis der Anwohner*innen auf der einen und das Freizeiterlebnis der Nachtschwärmer*innen auf der anderen Seite besser in Einklang bringen.
  • Die Kinder- und Jugendkultur sind unverzichtbare Bestandteile des kulturellen Lebens, sie behalten wir besonders im Blick und achten auf gleichberechtigte Teilhabe.
Wir setzen uns für attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten ein.

Nürnberg ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Dies liegt auch an den vielen Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die es in unserer Stadt gibt. Vieles davon wird durch Ehrenamtliche getragen und angeboten.

Sportliche Betätigung in jedem Lebensalter fördert und erhält nicht nur die individuelle Gesundheit und das Wohlbefinden, sondern hilft auch bei der Integration und der Vermittlung demokratischer Werte. Die finanzielle Förderung der Sportvereine hat die Stadt mit unserer Unterstützung in den letzten Jahren auf ein Rekordhoch aufgestockt. Viele Sportanlagen konnten damit saniert oder neu gebaut werden. Darüber hinaus wurden zahlreiche zusätzliche Turnhallen, auch für den Vereinssport, gebaut.

Wie kaum eine zweite Stadt in Deutschland hat Nürnberg in den letzten Jahren in die Sanierung seiner Schwimmbäder investiert. Unser Ziel bleibt, dass alle Kinder die Chance haben sollten, schwimmen zu lernen. Dafür brauchen wir weitere Schwimmbecken.

Für die nächste Stadtratsperiode nehmen wir uns konkret vor:

  • Wir entwickeln die Förderung von Sportvereinen Viele Vereine haben große Herausforderungen vor sich. Für die Entwicklung neuer Strukturen werden wir die Fördermittel deutlich ausweiten und den städtischen SportService besser aufstellen.
  • Wir werden die Vereine dabei unterstützen, sich im Hinblick auf mehr inklusive Angebote weiter zu öffnen.
  • Auch wollen wir, dass die Sportangebote für Frauen ausgebaut werden.
  • Das Volksbad wird wiedereröffnet und einen Impuls für die Stadtentwicklung in Gostenhof geben.
  • Wir unterstützen den Bau einer neuen Trendsporthalle mit Kinder- und Jugendhaus und schaffen damit ein gezieltes Angebot für die jüngere Generation.
  • Am Tilly-Park wird eine Multifunktionshalle errichtet, die auch dem Ball- und Spitzensport in der Stadt eine neue Heimat bietet.
  • Das Nürnberger Stadion soll eine wichtige Spielstätte für den Profisport in der Stadt und Heimat für den 1. FC Nürnberg bleiben. Deshalb erarbeiten wir ein Stadionentwicklungskonzept.
  • Um den nicht-organisierten Sport weiter zu fördern, errichten wir zusätzliche Generationen übergreifende Bewegungsparks. Dem Bewe­gungsbedürfnis von Kindern und Jugendlichen werden wir durch ausreichend Spiel- und Bolzplätze
  • Wir werden den Tiergarten Nürnberg in seinen Bildungs- und Forschungsarbeiten stärken. Er ist mit seinen 64 Hektar einer der größten Landschaftszoos der Republik und zieht damit viele Menschen aus Nah und Fern an.
Wir lassen uns nicht spalten, kämpfen gegen Rechtsextremismus und rechte Parolen.

Nürnberg hält zusammen. Unsere Stadt ist vielfältig und bunt – das war und ist es, was Nürnberg ausmacht. Wir fühlen uns der historischen Verantwortung als frühere Stadt der nationalsozialistischen Reichsparteitage, der verbrecherischen Nürnberger Rassengesetze sowie der Nürnberger Prozesse verpflichtet und treten weiter aktiv für das Leitbild der Stadt des Friedens und der Menschenrechte ein.

Konkret heißt das für uns unter anderem:

  • Wir arbeiten zusammen in Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und HassB. in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Für entsprechende Projekte schaffen wir einen eigenen Fördertopf.
  • Das Zeppelinfeld auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände wird „trittfest“ gemacht und für die nächste Generation als authentischer und begehbarer Lernort erhalten. Das begleitende pädagogische Konzept wird für heutige und künftige Generationen aktualisiert und deutlich ausgebaut.
  • Das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände wird ebenso wie das „Memorium Nürnberger Prozesse“ Hierzu zählen die Dauerausstellung ebenso wie eine museale Ausstattung des Saals 600 und die Errichtung eines Besucherzentrums an der Fürther Straße.
  • Wir stärken die politische und Menschenrechtsbildungsarbeit und bauen die Jugendbildungsstätte des Kreisjugendrings Burg Hoheneck aus.

Wir bringen Nürnberg voran.

Wir gestalten ein intelligentes Mobilitätskonzept.

Unser Mobilitätskonzept der Zukunft stärkt den Fuß- und Radverkehr sowie Busse und Bahnen. In Kombination mit Carsharing möchten wir eine attraktive Alternative zum eigenen Auto bieten und Menschen zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel bewegen.

Wir haben in den letzten Jahren viel in unser Nahverkehrsnetz investiert. Durch deutliche Verbesserungen im Busnetz, die Verlängerungen der Straßenbahn bis „Am Wegfeld“ und der U-Bahn bis zum Nordwestring konnten viele neue Fahrgäste bei der VAG gewonnen werden. Deren Zahl stieg deutlich auf 152 Millionen (2018). Durch attraktive Tarife konnte Beschäftigten, Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden ein deutlich günstigeres Abo-Angebot gemacht werden. All das trug auch dazu bei, trotz Bevölkerungswachstum das motorisierte Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich in etwa stagnieren zu lassen.

Aber das reicht uns noch lange nicht. Deshalb werden wir daran festhalten, nachhaltige Mobilität voranzutreiben und die Lärm- und Luftbelastung weiter zu senken. Durch intelligente Verkehrskonzepte wollen wir den Auto- und den motorisierten Pendlerverkehr insgesamt reduzieren und mehr öffentlichen Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie zum Flanieren und Verweilen schaffen.

Das heißt konkret:

  • Wir werden – unterstützt durch die Finanzierung des Freistaats – ein 30 Euro-Monatsticket einführen, mit dem man für umgerechnet 1 Euro am Tag rund um die Uhr mobil sein kann.
  • Wir treiben den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) nach Erlangen und Herzogenaurach voran und befürworten einen zweiten Ast in den östlichen Teil des Landkreises Erlangen-Höchstadt.
  • Das ehemalige Südbahnhof-Areal mit seinem entstehenden Universitätscampus werden wir durch eine Verlängerung der Straßenbahn erschließen und diese bis zur neuen Bertolt-Brecht-Schule weiterführen, sofern fördertechnisch möglich, sogar bis zum Süd-Klinikum. Zudem errichten wir für den Campus einen zusätzlichen Zugang zur U-Bahn.
  • Wir wollen die Stadtbahn über Worzeldorf nach Kornburg in den Süden und U-Bahn-Verlängerungen nach Stein, Eibach/Reichelsdorf und Neu-Wetzendorf Dazu setzen wir uns beim Bund und Land dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine finanzielle Förderung zu schaffen.
  • Um bei der Altstadtquerung zu einer Entscheidungsfindung zu kommen, setzen wir auf einen breiten Bürgerdialog. Zunächst müssen aber in Berlin die Förderkriterien so angepasst werden, dass die Maßnahme grundsätzlich förderfähig ist.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gräfenbergbahn zum Fürther Hauptbahnhof durchgebunden und damit eine neue West-Ost-Verbindung geschaffen wird.
  • Wir werden die Radkultur in Nürnberg noch stärker fördern und die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur auf jährlich 10 Millionen Euro
  • Wir schaffen ein duales Netz mit durchgängigen, ausgeschilderten und markierten Radvorrangrouten an den Hauptverkehrsstraßen und bequemen Routen in Tempo 30-Zonen. Zudem setzen wir auf eine vom Auto- und Fußgängerverkehr baulich getrennte Radinfrastruktur (Protected Bike Lanes, autonome Radwege).
  • Wir erarbeiten eine eigene Fußverkehrsstrategie, um Nürnberg als Stadt der kurzen Wege zu stärken. Die Fußgängerzone in der Altstadt wollen wir sukzessive erweitern und in einer Bürgerbeteiligung diskutieren. Das Ziel bleibt, den Autoverkehr in der Altstadt weiter zu reduzieren und den Lieferverkehr zu bündeln.
  • Die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit flächendeckend und zeitlich ausgeweitet.
  • Um die Wohnquartiere lebenswerter zu machen, werden wir weiterhin den Autoverkehr auf den Hauptverkehrsachsen bündeln und Nebenstraßen verkehrsberuhigen. Auch deshalb bauen wir den Frankenschnellweg (FSW) kreuzungsfrei um und sorgen durch Einhausung und Lärmschutz für weniger Lärm, mehr Lebensqualität und eine Reduzierung der Stadtteil trennenden Wirkung. Wir machen uns zudem für Tempo 60 und ein Durchfahrtsverbot für den LKW-Transitverkehr über 7,5 Tonnen auf dem Frankenschnellweg stark.
  • Regionale Mobilität und Pendlerströme machen nicht an der Stadtgrenze halt, und Zukunftslösungen erfordern Zusammenarbeit. Wir setzen daher weiterhin auf die intensive regionale Kooperation mit den Nachbarkommunen im VGN und in der Europäischen Metropolregion Nürnberg, um unsere Verkehrsprobleme gemeinsam zu lösen.
  • Wir fördern alternative Antriebsformen (wie Wasserstoff und Elektromobilität) und Carsharing im Stadtverkehr.
  • Den Bau einer Flughafen-Nordanbindung lehnen wir weiterhin ab.
Wir stärken den Wirtschafts-, Hochschul- und Wissenschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen.

Nürnberg ist ein starker Wirtschaftsstandort. Trotz der vielen Brüche und Narben haben wir den Strukturwandel bisher gut gemeistert und viele neue Arbeitsplätze in der Stadt schaffen können. Mittlerweile gibt es über 311.000 sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse – so viel wie noch nie.

Wir möchten, dass Nürnberg auch in Zukunft ein Produktionsstandort für Gewerbe und Industrie ist und im Zusammenspiel mit den Hochschulen der Region technologischer Vorreiter bleibt. Gleichzeitig werden wir die Standortbedingungen für den Handwerks- und Dienstleistungsstandort Nürnberg verbessern und eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Unternehmen fördern. Schon im Mittelalter waren die Nürnberger für ihre außergewöhnlichen Ideen und ihren Erfindergeist bekannt – so einfallsreich wollen wir auch im 21. Jahrhundert unsere Position behaupten.

Dazu werden wir folgende Punkte angehen:

  • Den Bau der neuen Technischen Universität Nürnberg unterstützen wir und leisten unseren Beitrag zur Schaffung eines echten Zukunftscampus: Wir sorgen für eine optimale Nahverkehrsanbindung der Universität und auch inhaltlich soll sie gut an die Stadt angebunden sein – als Ideengeber und Entwicklungspartner für die Nürnberger Betriebe auf dem Weg in ihre Zukunft. Die gute Kooperation mit den bestehenden, regionalen Hochschulen setzen wir selbstverständlich aktiv fort.
  • Wir wollen die Arbeitsplätze in der für die Region Nürnberg so wichtigen Automobil-Zulieferindustrie Deshalb unterstützen wir in Kooperation mit dem Freistaat, der Industrie, den Gewerkschaften und der Wissenschaft die Transformation hin zu neuen Technologien.
  • Die Unterstützung der Nürnberger Betriebe auf dem Weg zur Industrie 4.0 wird fortgeführt.
  • Wir entwickeln die städtischen Gründerzentren weiter und errichten ein zusätzliches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft. Zudem wollen wir einen Gewerbehof für das Handwerk errichten.
  • Eine attraktive Innenstadt und lebendige Stadtteilzentren brauchen einen starken stationären Einzelhandel. Ihn werden wir durch geeignete Maßnahmen weiter unterstützen.
  • Wir stehen auch weiterhin für einen starken Bildungs- und Ausbildungsstandort und fördern die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften für die Nürnberger Unternehmen. Hierbei ist uns die Tarifbindung in Industrie und den Dienstleistungsbereichen sehr wichtig.
  • Wir halten Gewerbeflächen für die Neuansiedlung, Vergrößerung und Verlagerung von Betrieben im Stadtgebiet vor.
  • Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, indem wir Eltern und Arbeitgeber bei der Kinderbetreuung und bei der Organisation des Alltags unterstützen.
Wir machen Nürnberg fit für die Digitalisierung.

Wir wollen, dass Nürnberg bei der Digitalisierung vorangeht, insbesondere dort, wo sie den Nürnberger Bürger*innen und unseren Unternehmen nützt. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Frage beantworten, wie offen wir mit unseren Daten umgehen wollen und wie wir neue Medien und Anwendungen mit dem hohen Gut der Privatsphäre und des Datenschutzes in Einklang bringen. Wir als SPD wollen diese Zukunftsfragen angehen und gute Lösungen für unsere Stadt finden.

Digitalisierung ist für uns nicht nur ein Prozess, welchen wir nur in unserer Stadtverwaltung verantwortungsvoll vorantreiben wollen. Auch die Digitalisierung der Wirtschaft, des Freizeitverhaltens und der dazugehörigen Infrastruktur haben wir im Blick.

Konkret wollen wir umsetzen:

  • Die digitalen Angebote und Meldemöglichkeiten der Stadt Nürnberg werden übersichtlich in einer Plattform gebündelt und weiter schrittweise ausgebaut. Dabei werden wir die Schnittstellen so gestalten, dass ein durchgängiger digitaler Prozess ermöglicht wird. Damit werden mehr Behördengänge auch per Mausklick und Videochat möglich. An einer persönlichen Beratung und analoge Antragswege halten wir weiterhin fest.
  • Digitalisierung braucht die passende Infrastruktur. Wir machen uns für einen Breitband-Ausbau im Stadtgebiet stark, damit schnelles Internet flächendeckend möglich wird. Zudem wollen wir weitere WLAN-Zugänge in öffentlichen Gebäuden einrichten.
  • Wir installieren einen Digitalisierungsbeirat, der die Vorhaben der Stadt begleitet.

Nürnberg ist eine Zukunftsstadt: Wir entwickeln gemeinsam mit Partnern aus Industrie und Entwicklung digitale Pilotprojekte für eine effiziente Smart City.

Wir gestalten die Stadt.

Wir bringen viel mehr Grün in die Stadt.

Die Stadt heizt sich in den Sommermonaten immer stärker auf. Deshalb werden wir unseren Weg fortsetzen und mehr Grün in die Stadt für ein besseres Mikroklima bringen. Dazu zählen für uns auch weitere Zugänge zum Wasser.

In den letzten Jahren konnten wir bereits viele gelungene Projekte realisieren: Der Kontumazgarten und  der Wöhrder See wurden aufgewertet, Pocketparks an der Christuskirche und in der Innenstadt geschaffen und das neue Naturschutzgebiets Pegnitztal-Ost ausgewiesen. Der Eberhardshof-Park wird derzeit gebaut. Viele weitere Grünanlagen sind in der Umsetzung oder Planung.

Für die nächsten Jahre nehmen wir uns vor:

  • Wir werden die Zahl der Straßenbäume in der Stadt weiter erhöhen und die Kapazitäten für ihre Pflege weiter aufstocken. Den begonnenen Weg, Bäume intensiver zu bewässern setzen wir fort und bauen ihn aus. Mittelfristig werden wir unsere Planungen und Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des Straßenbaumbestands in einem „Masterplan Straßenbäume“
  • Gerade in den bisher mit Grün unterversorgten Stadtteilen, in der Südstadt, in Gostenhof und Muggenhof, wollen wir trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen mehr Grün schaffen: Wir wollen 200 neue Bäume für die Weststadt und die Defizite in anderen Stadtteilen systematisch erfassen und ausgleichen.
  • Die großen Entwicklungsgebiete Tiefes Feld, Brunecker Straße und Neu-Wetzendorf werden von Anfang an mit viel Grün Alleine das sind 66 Hektar.
  • Den Etat für Grünpflege werden wir weiter aufstocken und das Blütenmeer an Straßen mit insgesamt 1 Million Zwiebeln anwachsen lassen.
  • Wir wollen, dass alle Brunnen in Nürnberg wieder sprudeln und die Menschen an noch mehr Stellen die Pegnitz und andere Bäche und Wasserstellen wieder direkt erleben können.
  • Bei der Bauleitplanung werden wir Dach- und Fassadenbegrünungen stärker zum Thema machen und dem Erhalt und der Mehrung von Bäumen mehr Gewicht geben.
  • Für die rund 200 Hektar Wald in städtischer Pflege erarbeiten wir ein Entwicklungskonzept, um ihn klimafest zu machen.
  • Das Knoblauchsland ist der Gemüsegarten der Region. Diese Kulturlandschaft wollen wir erhalten und gemeinsam mit der Landwirtschaft die im Entwicklungskonzept festgehaltenen Ziele realisieren.
  • Nürnberg ist eine Stadt der Kleingärtner*innen. Darauf sind wir stolz. Wir werden deshalb das Kleingartenwesen weiter stärken und 160 neue Parzellen in der Stadt schaffen. Darüber hinaus machen wir uns weiter für Urban-Gardening-Projekte stark.
Wir machen Nürnberg klimaneutral.

Wir fühlen uns dem Ziel der Weltgemeinschaft, die globale Klimaerwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, verpflichtet. Um auch der nächsten Generation ein „gutes Klima“ mit viel Lebensqualität zu ermöglichen, werden wir unsere bisherigen Anstrengungen weiter intensivieren und mehr Nachhaltigkeitsprojekte auf den Weg bringen.

Hierbei bauen wir auf unseren Erfolgen auf: Durch das Heizkraftwerk Sandreuth werden mit der Kombination aus hocheffizienter Gas-und-Dampfturbinen-Anlage, Biomasse-Heizkraftwerk, Wärmespeicher und Elektroheizer jährlich rund 200.000 Tonnen CO2 vermieden. Die N-ERGIE unterstützt mit ihrem CO2-Minderungsprogramm auch viele private Haushalte in Nürnberg bei ihrer Entscheidung für eine klimafreundliche Zukunft, z. B. bei der Umstellung auf neue Heizungen, bei dem Anschluss an die Fernwärme oder bei der Installation von Wandladestationen für E-Autos. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft wbg leistet mit ihren bundesweit beispielgebenden Aktivitäten im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ebenfalls einen bedeutenden Beitrag – und hat dabei auch zugleich das Mietniveau im Auge.

Wir wissen aber auch: Das reicht nicht. Deshalb wollen wir weiter mit gutem Beispiel vorangehen und die Stadtverwaltung bis 2035 klimaneutral machen sowie bis 2050 die CO2-Emissionen in der gesamten Stadt um 95 Prozent senken. Das heißt für uns: Wir setzen auf eine dezentrale Produktion aus erneuerbaren Energien, Müllvermeidung, weniger Autos, ökologische Heizsysteme, Gebäudedämmung und nachhaltigeres Bauen.

Unsere Ziele sind:

  • Die Stadtverwaltung wird bis 2035 klimaneutral mit 100 Prozent Ökostrom.
  • Wir werden den Ausbau der Fernwärme aktiv unterstützen und alle Möglichkeiten für CO2-neutrale Wärmeversorgung bei Neubauten und in Neubaugebieten ausschöpfen.
  • Für Nürnberg starten wir eine Photovoltaik-Initiative auf privaten wie städtischen Dächern. Zudem soll jede Schule eine eigene Anlage bekommen und mit Schülerprojekten begleiten.
  • Einen Neubau der Juraleitung, einer neuen großen Stromtrasse, durch den Nürnberger Süden lehnen wir ab.
  • Neue Stadtquartiere werden grün, auto-arm und klimafreundlich geplant.
Wir stärken Nachbarschaften und schaffen öffentliche Orte für mehr Miteinander.

Viele Menschen teilen den Wunsch nach mehr Nachbarschaft, nach Gemeinschaft, nach etwas Überschaubarkeit in der Großstadt. Deshalb brauchen wir lebenswerte Stadtteile mit sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie einer Nahversorgung für den täglichen Bedarf – und vielleicht einem regelmäßigen Fest, das die Menschen zusammenbringt. Wir möchten mit einer Nachbarschaftsinitiative der Anonymität und Einsamkeit vieler etwas entgegensetzen und das Miteinander fördern.

Nachbarschaft braucht aber auch eine Mitte. Wir wollen in jedem Stadtteil einen Ort, der zum Treffen und Verweilen einlädt – mit Grün, Bänken zum Sitzen, Bäumen, die Schatten spenden, und vielleicht einem Wasserspiel, welches im Sommer etwas Abkühlung ermöglicht. Für die vielen Vereine, Initiativen und Wohlfahrtverbände braucht es Quartierstreffpunkte, in denen man sich treffen und austauschen kann und kleine Veranstaltungen organisiert werden können.

Deshalb machen wir uns für folgende Punkte stark:

  • Wir legen ein Sonderprogramm zur Verschönerung von (Stadtteil-)Plätzen auf: Im Rahmen von Bürgerbeteiligungsprojekten sollen gemeinsam Ideen zur Verschönerung erarbeitet werden.
  • Alte und neue Brunnen sollen (wieder) sprudeln und für etwas Abkühlung sorgen.
  • Wir lassen mehr Sitzbänke, die zum Sitzen und Pause machen einladen, aufstellen.
  • Wir fördern Nachbarschaftsfeste und -initiativen (wie zum Beispiel Urban Gardening) und loben einen Nachbarschafts-Oscar aus, um gelungene Projekte auszuzeichnen.
  • Wir schaffen neue Quartierstreffpunkte und Räume für Begegnung.
Wir sorgen für Sicherheit und Sauberkeit.

Nürnberg zählt zu den sichersten Großstädten in Deutschland. Unsere Sicherheits- und Ordnungsbehörden, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen, die freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehr leisten ausgezeichnete Arbeit.

Wir wissen aber auch, dass sich manche Menschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen. Dieses Gefühl nehmen wir ernst. Wo Missstände, wie z. B. in der Königstorpassage, entstanden sind, wurde mit einer Kombination aus Sozial- und Polizeiarbeit sowie baulichen Änderungen reagiert und die Situation verbessert.

Das subjektive Gefühl von Sicherheit hängt auch mit der Frage der Sauberkeit zusammen. Dem gestiegenen Müllaufkommen hat die Stadt in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen entgegengesetzt: Die lange geforderte Umstellung vom zerstörungsanfälligen Gelben Sack auf Gelbe Tonnen konnte endlich durchgesetzt werden. In beliebten Freizeit- und Erholungsgebieten wie im Pegnitztal-West, am Marienpark oder am Wöhrder See wurden größere (Asche-)Tonnen aufgestellt, Sonderreinigungen durchgeführt und Kontrollen des kommunalen Außendienstes eingeführt. In Zusammenarbeit mit der Polizei werden diese Gebiete verstärkt bestreift. In der Innenstadt werden neue, innovative Abfalleimer (mit Solarpressen) getestet und mit Kippensammlern ausgestattet.

Das Thema Sauberkeit und Müllvermeidung ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – gerade in der Großstadt. Zivilgesellschaftliches Engagement, das ein Umdenken in Richtung Vermeidung fördert, wollen wir unterstützen und z. B. durch die Verleihung eines Umweltpreises die verdiente Aufmerksamkeit verschaffen. Beispiele sind Umweltbildungsprojekten in Schulen und bei Umwelt- und Naturschutzverbänden oder die Zero-Waste-, (Beach-)Cleaning oder Kippensammel-Initiativen.

Um die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu verbessern, werden wir folgende Punkte umsetzen:

  • Der „Nürnberger Sicherheitspakt“, eine bundesweit beachtete Kooperation von Polizei, städtischen Sicherheitsbehörden und städ­ti­schen Sozialbehörden, ist beispielgebend und wird von uns fortgeführt.
  • Die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren verdienen eine optimale Ausrüstung und unsere Wertschätzung. Nach der bereits erfolgten Modernisierung der Freiwilligen Feuerwehren mit Fahrzeugen und technischem Gerät werden wir die begonnene Sanierungsoffensive für die Gerätehäuser fortsetzen.
  • Wir werden unseren kommunalen Außendienst bei der Stadt Nürnberg (ADN) weiter stärken. Er soll präventiv tätig sein, Aufklärungsarbeit in Sachen Sauberkeit und Ordnung leisten und durch seine Präsenz das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen erhöhen. Eine Ersatzpolizei soll der ADN nicht sein – polizeiliche Aufgaben gehören weiterhin in die Hand der Polizei.
  • Wir treten ein für Respekt gegenüber Rettungskräften, die ehrenamtlich oder hauptamtlich für die Gesundheit unserer Mitmenschen aktiv sind. Sie haben unsere Unterstützung.
  • In Sachen Sauberkeit werden wir weiterhin ein wachsames Auge auf die Plätze im öffentlichen Raum legen und eine regelmäßige Kontrolle und Reinigung durch die städtischen Dienststellen sicherstellen. Die Bußgelder für Müllsünder*innen werden wir erhöhen.
  • Die Zahl der öffentlichen Toiletten werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter erhöhen.
  • In den Grünanlagen machen wir uns für sogenannte „Sauberkeitsbotschafter“ Diese kümmern in den Sommermonaten, wenn die Grünanlagen stark frequentiert sind, um ein gutes Miteinander und leisten Aufklärungsarbeit. Dazu gehört auch die Sensibilisierung für eine Müllentsorgung an den dafür vorgesehenen Plätzen.
  • Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten (z. B. Satzungsrecht) zur deutlichen Reduzierung von Plastik- und Einwegverpackungen (To-Go-Müll) werden wir ausschöpfen.
  • Die Qualität der Müllsammelstellen wird weiter verbessert (Einsatz z. B. von versenkbaren Containern, wo möglich, Entsorgungsinseln in neuen Stadtteilen mitplanen etc.)
  • Wir fördern Initiativen und Bildungsprojekte zugunsten einer plastikarmen Stadt.
Wir machen Stadtpolitik im Dialog.

Unsere Überzeugung ist: Es geht nur gemeinsam. Nürnbergs Stadtentwicklung lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Stadtpolitik und -verwaltung waren immer gut beraten, auf die Expertise von Nürnbergerinnen und Nürnbergern zu hören. Politische Partizipation ist die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das ehrenamtliche Engagement prägt das Miteinander in der Stadt. Mit den Kinderversammlungen, der Jugendbeteiligung laut!, den mobilen Bürgerversammlungen, digitalen und analogen Planungsbeteiligungen, Stadtsenioren-, Integrations- und Behindertenrat und vielem mehr wurden in Nürnberg immer wieder innovative Formate der Beteiligung geschaffen und praktiziert. Sie fördern den Dialog und verbessern die Qualität von Planungen und Entscheidungen.

Wir werden auch künftig das Gespräch suchen und gemeinsam im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern daran arbeiten, dass Nürnberg liebens- und lebenswert bleibt.

Konkret heißt das:

  • An allen großen Stadtentwicklungsprojekten der nächsten Jahre werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt. Das gilt für räumliche Planungsaufgaben genauso wie ganz besonders für die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025.
  • Wir achten darauf, dass Beteiligungsmöglichkeiten allen zugänglich sind und Zugangsbarrieren abgebaut werden – politische Partizipation darf nicht von Bildungsstand, Alter oder Einkommen abhängen.
  • Die bestehenden Dialogformate werden weiterentwickelt, wobei wir die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation nutzen werden, ohne den persönlichen Kontakt abreißen zu lassen.
  • Um das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt weiter zu fördern und zu unterstützen, rufen wir eine Vereins- und Ehrenamtsakademie ins Leben.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen ab 16 und Nicht-EU-Bürger*innen, die seit vielen Jahren in Nürnberg leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.
  • Transparente Informationen aus dem Rathaus und die Förderung der politischen Bildung sind die unverzichtbare Grundlage, damit mündige Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, ihre Stadt zu gestalten. Dafür setzen wir uns ein.